Das Regierungsprogramm der SPD Saar steht. Es wurde auf einem Parteitag verabschiedet. 

Wir stehen zu unseren Grundüberzeugungen und wollen Verantwortung für unser Land übernehmen.

• Die SPD bekennt sich zum Sparen, aber gerecht: Ausgaben senken, Steuereinnahmen verbessern. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache.

• Die SPD steht zum Industrie- und Energie-standort Saarland sowie zur Verbindung von Forschung und Wirtschaft. Neue Ideen schaffen Zukunft und Wohlstand.

• Die SPD setzt sich ein für gute Arbeit: die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sowie Tariftreue. Der Missbrauch von Leiharbeit muss bekämpft werden.

• Die SPD will faire Bildungschancen für alle: einen bedarfsgerechten Ausbau echter Ganztags-schulen, kleinere Klassen und weniger Unterrichtsausfall.

Das gesamte
Regierungsprogramm als pdf-Datei
zum Download.

Die Einhaltung der Schuldenbremse ist allein über das Sparen nicht zu machen. Wer das glaubt, ist im Irrglaube.

Wir stehen für Gerechtigkeit beim Thema Mehreinnahmen. "Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache." Wir treten für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein.

Das Saarland als Nehmerland muss die Ausgaben des Landes überprüfen. Die SPD steht dafür, dass dies fair zugeht - nach dem Motto: Die Treppe wird von oben gekehrt. Das heißt: Weniger Ministerien, weniger Minister, weniger Staatssekretäre, keine weiteren Versorgungsorgien à la CDU und Jamaika.

Kapitel 1 zum Download (pdf)

Kapitelübersicht

Das Saarland ist ein Industrieland. Das Saarland ist ein Energieland. Beides steht für Wachstum. Beides steht für Arbeitsplätze. Das soll auch in Zukunft so bleiben.

An diese saarländische Industrie soll die Innovationskraft des Mittelstandes enger angebunden werden und die Forschung wiederum näher an den Mittelstand. Diese Verzahnung wird den Standort Saarland stärken.

Die SPD steht für gute Arbeit: Für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, für die Einführung echter Tariftreue, gegen den Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist unser Grundsatz in der Arbeitsmarkpolitik.

Kapitel 2 zum Download (pdf)

Kapitelübersicht

Die Zukunft unserer Saarlandes liegt in den Köpfen unserer Kinder. Wir stehen deshalb für faire Bildungschancen - unabhängig von der Dicke des Geldbeutels ihrer Mütter und Väter. Deshalb brauchen wir eine gute Bildung - angefangen in den Kitas über die Schulen bis hin zu den Hochschulen.

Die SPD Saar steht für kleinere Klassen, weniger Unterrichtsausfall, für Wahlfreiheit zwischen guten Halbtags- und echten Ganztagsschulen sowie für ein gebührenfreies Studium.

Kapitel 3 zum Download (pdf)

Kapitelübersicht

Wir wollen ein solidarisches Saarland, in dem soziale Gerechtigkeit groß geschrieben wird. Für die SPD heißt das, dass alle gleiche Chance haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen: Alte und Junge, Menschen ohne und mit Behinderungen, Frauen und Männer, Arme und Wohlhabende, Einheimische und Zugewanderte.

Optimale Gesundheitsvor- und -versorgung ist ein fundamentales Recht jedes Einzelnen. Wir werden die Krankenhausstruktur demografiefest machen und die ärztliche Versorung im ländlichen Raum sichern.

Kapitel 4 zum Download (pdf)

Kapitelübersicht

Die Städte und Gemeinden sind das Herzstück unseres Landes. Geht es ihnen schlecht, müssen die Menschen vor Ort darunter leiden. Die SPD Saar setzt sich deshalb dafür ein, dass die Kommunen wieder handeln können. Mit einem Entschuldungsfonds unter Beteiligung des Landes sollen die Städte und Gemeinden dauerhaft entlastet werden.

Mehr Demokratie wagen heißt, endlich die rechtlich hohen Hürde für Volksentscheide niederzureißen, Jugendlichen ab 16 Jahren den Weg an die Wahlurne zu gestatten und hier lebenden Menschen aus Nicht-EU-Staaten das Wahlrecht einzuräumen.

Bestrebungen, grundgesetzliche Freiheitsrechte durch Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung auszuhöhlen, lehnen wir ab. Unser Grundsatz lautet: "Im Zweifel für die Grundrechte."

Kapitel 5 zum Download (pdf)

Kapitelübersicht